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| VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07
- BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09
- BVerwG, 02.10.2009 - 8 B 75.09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96
Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG
Auszug aus VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07
An einem solchen Handeln fehlt es immer dann, wenn der staatliche Verwalter eines Erbanteils an einer von der Erbengemeinschaft zum Zwecke der Erbauseinandersetzung vorgenommenen Veräußerung eines Nachlassgrundstückes nur mitwirkte, ohne das Geschäft selbst zu betreiben, wie etwa bei der bloßen Mitwirkung an dem durch eine Erbengemeinschaft getätigten Verkauf des Nachlassgegenstandes zum Zwecke der Erbauseinandersetzung (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 7 C 14.96 -, Juris). - BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 45.94
Rückgabe eines Unternehmensrestes nach Betriebsstillegung und -veräußerung durch …
Auszug aus VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07
Der staatliche Verwalter muss sich gewissermaßen des Eigentums bemächtigt haben, um es an einen Dritten zu übertragen (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - 7 C 45/94 -, VIZ 1996, 210; Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 57/96 -, Juris; Urteil vom 28. März 2001 - 8 C 6/00 -, Juris). - BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 12.02
Staatliche Verwaltung eines Unternehmens; Veräußerung eines Grundstücks durch …
Auszug aus VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar entschieden (Urteil vom 20. März 2003 - 7 C 12/02 -, Juris), dass grundsätzlich die Veräußerung einzelner Gegenstände des Unternehmensvermögens durch den staatlichen Verwalter den Schädigungstatbestand nicht erfüllt.
- BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 6.00
Unternehmensbegriff; landwirtschaftlicher Betrieb als Unternehmen; Stilllegung …
Auszug aus VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07
Der staatliche Verwalter muss sich gewissermaßen des Eigentums bemächtigt haben, um es an einen Dritten zu übertragen (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - 7 C 45/94 -, VIZ 1996, 210; Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 57/96 -, Juris; Urteil vom 28. März 2001 - 8 C 6/00 -, Juris). - BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 57.96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07
Der staatliche Verwalter muss sich gewissermaßen des Eigentums bemächtigt haben, um es an einen Dritten zu übertragen (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - 7 C 45/94 -, VIZ 1996, 210; Urteil vom 26. Juni 1997 - 7 C 57/96 -, Juris; Urteil vom 28. März 2001 - 8 C 6/00 -, Juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1985 - 7 A 125/84
Auszug aus VG Halle, 29.04.2009 - 1 A 19/07
Dies schließt es aber nicht aus, dass alle Betroffenen den Verwaltungsakt anfechten können, sobald er jedenfalls einem Beteiligten bekannt gegeben und damit existent geworden ist und dadurch auch der Anfechtung durch die übrigen Beteiligten oder Betroffenen zugänglich geworden ist, zumal diese unter Umständen durch Untätigkeit auch ihr Recht auf Rechtsbehelfe gegen den Verwaltungsakt durch Verwirkung verlieren können (…vgl. Kopp, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 41 Rn. 29; OVG Koblenz, Urteil vom 21. Mai 1985 - 7 A 125/84 -, NVwZ 1985, 666, 667 [OVG Rheinland-Pfalz 21.05.1985 - 7 A 125/84]).